Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde gegen die Landeszustimmungsgesetze zum Medienstaatsvertrag, zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sowie zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und den darin enthaltenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.08.2021 - VerfGH 80/21
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.09.2021 - VerfGH 80/21.VB-2

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 11/19

  Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.09.2021 - VerfGH 80/21

  Ob hiervon abweichend in besonders gelagerten Ausnahmekonstellationen zur Vermeidung groben prozessualen Unrechts eine Gegenvorstellung beziehungsweise bei der Geltendmachung von Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör eine Anhörungsrüge in Betracht kommen können (vgl. hierzu VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 7, m. w. N.), kann hier offen bleiben.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 24/20

  Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.09.2021 - VerfGH 80/21

  Das Gericht braucht dabei aber nicht jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden; es kann sich auf die für den Entscheidungsausgang wesentlichen Aspekte beschränken (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 12. Mai 2020 - VerfGH 24/20.Vb-2, juris, Rn. 27 m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 200/20

  Rechtsbehelf gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.09.2021 - VerfGH 80/21

  Nach der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde besteht vielmehr ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des Verfahrens, das der Zulässigkeit weiterer gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelfe grundsätzlich entgegensteht (vgl. zum Ganzen VerfGH NRW, Beschluss vom 27. April 2021 - VerfGH 200/20.VB-1, juris, Rn. 4).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.01.2022 - VerfGH 1/22

  Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …

  Diese Beanstandung einer unzureichenden Kenntnisnahme oder Erwägung dem Gericht unterbreiteter entscheidungserheblicher Ausführungen kennzeichnet die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 27. September 2021 - VerfGH 80/21.VB-2, juris, Rn. 5), die der Beschwerdeführer zuvor mit einer Anhörungsrüge gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO hätte geltend machen müssen.